24.01.2024 - 14 Moratorium der Umbaumaßnahmen in der Dortustraß...

Eingangs nehmen Frau Kathleen Friedrich und Herr Dietmar Teickner das Rederecht wahr.

 

Anschließend wird der Antrag namens der Fraktion Mitten in Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht.

 

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 24/SVV/0088 (siehe TOP 12) behandelt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die am 8.1.24 öffentlich von der Verwaltung vor über 80 Teilnehmern vorgestellten, nahezu einhellig kritisierten und gravierenden Umbaumaßnahmen in der Dortustraße zunächst durch ein Moratorium gestoppt werden und dass deren Umsetzung nicht bereits ohne weitere Diskussion und Korrekturen am Grün-Donnerstag, den 28.3.2024, beginnen.

Dazu sollen unmittelbar die Gespräche mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vertretern anliegender Straßen ergebnisoffen fortgesetzt, vertieft und die Kritikpunkte mit nachhaltigen Korrekturen in die Planungen aufgenommen werden. Dabei dürfen alle Interessierten und auch Stadtverordnete nicht ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Insgesamt muss es zum Vorhaben autoärmere, aber nicht „autofreie“ Innenstadt eine ganzheitliche Betrachtung aller Straßen zwischen Luisenplatz, Hegelallee, Charlottenstraße und Hebbelstraße geben. Mangels Alternativlosigkeit der Parkraumgestaltung darf nicht der 2. vor dem 1. Schritt getan werden. D.h. insbesondere: Es dürfen nicht alle Besucherparkplätze alternativlos eliminiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.