24.01.2024 - 15 Kein politischer Eingriff in städtische Unterne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Zusätze:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Datum:
- Mi., 24.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter den städtischen Unternehmen keine politische Weisung zu erteilen, die nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.