30.01.2024 - 4.2 Wiederherstellung der Parkplätze Am Neuen Palais

Eine Einbringung des Antrages findet nicht statt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

 

Herr Schenke trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und macht deutlich, dass die Parkplätze in Abstimmung mit der SPSG nicht wieder eingerichtet werden sollen.

 

Von Seiten einiger Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass ein Bedarf an Parkplätzen vorhanden sei. Sie regen an, dass das Gespräch mit der Uni Potsdam und der SPSG gesucht wird. Es erfolgt eine kontroverse Debatte zur Drucksache.

 

Herr Schenke betont, dass man durchaus auf die Uni zugehen könne.

 

Frau Schulze bringt folgenden Änderungsantrag ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Uni Potsdam darauf hinzuwirken, dass die im Dezember 2023 abgeschafften Parkplätze neben der Straße Am Neuen Palais wieder hergestellt werden bzw. kostenfreie Parkplätze den Studierenden in der Nähe zur Verfügung gestellt werden.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist in der Aprilsitzung 2024 zu berichten

 

Herr Troche stellt zunächst den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Dieser wird mit 3 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Anschließend stellt er die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Uni Potsdam darauf hinzuwirken, dass die im Dezember 2023 in Schlammpfützen verwandelten abgeschafften Parkplätze neben der Straße Am Neuen Palais wieder hergestellt werden bzw. kostenfreie Parkplätze den Studierenden in der Nähe zur Verfügung gestellt werden.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist in der Aprilsitzung 2024 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	3
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	1