29.01.2024 - 8.8 Missbilligung für den Oberbürgermeister wegen o...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Zusätze:
- Fraktion Potsdam sozial gerecht
- Datum:
- Mo., 29.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Potsdam sozial gerecht
- Beschluss:
- abgelehnt
Dieser Antrag wird namens der Fraktion Potsdam sozial gerecht vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Nachdem der Oberbürgermeister dazu Stellung genommen und sich Vertreter der Fraktionen geäußert haben, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht dem Oberbürgermeister wegen offensichtlicher und wiederholter Fehlleistungen eine Missbilligung aus.
Abstimmungsergebnis:
mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 19 Ja-Stimmen.