29.01.2024 - 8.13 Keine Gebühren für Außengastronomie
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.13
- Zusätze:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Datum:
- Mo., 29.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Stadtverordnete Krämer bringt den Antrag namens der Fraktion Die Linke ein und beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt ab 2024 keine Gebühren mehr für die Außengastronomie bei Bars und Restaurants.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
144,2 kB
|