29.01.2024 - 8.41 Verzicht oder Absenkung Straßensondernutzungsge...

Die Stadtverordnete Hüneke bringt den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Abstufungen vom Erlassen der Straßensondernutzungsgebühr bis zu Absenkungen bzw. den Verzicht darauf zu prüfen. 

Das Ziel besteht darin, das Gastgewerbe in Potsdam zu entlasten und damit zugleich dazu beizutragen, dass das Aufkommen in der Gewerbesteuer nicht sinkt.

In welcher Weise die Entlastung stattfinden soll, kann erst nach Kenntnisnahme des Prüfergebnisses und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten getroffen werden.

Der Stadverordnetenversammlung ist im Mai Bericht zu erstatten und ein Vorschlag zu unterbreiten.