29.01.2024 - 8.43 Gewässerunterhaltungsplan

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Gutschmidt bringt den Antrag namens der Fraktion CDU ein.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Den Ortsbeiräten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an der Ausarbeitung von Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen für Gräben in ihren Ortsteilen im neuen Gewässerunterhaltungsplan für Gewässer 2. Ordnung zu beteiligen. Diese Gewässer werden durch den Wasser- und Bodenverband Nauen betreut.

Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der unteren Wasserbehörde der LHP und dem Wasser- und Bodenverband Nauen.

Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität soll regelmäßig (jährlich) über Änderungen am Gewässerunterhaltungsplan für Gewässer 2. Ordnung sowie über durchzuführende Unterhaltungsmaßnahmen zu berichtet werden, sowie Auskunft über den Pflegezustand und den Turnus der Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern 2. Ordnung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zu geben.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage