29.01.2024 - 8.44 Überarbeitung "Richtlinie zur Förderung der Ort...

Der Stadtverordnete Gutschmidt bringt den Antrag namens der Fraktion CDU.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in alle Ortsbeiräte und in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachzuwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf zu überarbeiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im April 2024 die neue überarbeitete Richtlinie vorzustellen.