13.02.2024 - 4.2 Konzept für eine demokratisch legitimierte Vert...

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Gast Frau Arasin aus dem Büro des Oberbürgermeisters anwesend. Sie berichtet anhand der diesem Protokoll beiliegenden Präsentation zu den Intentionen des Antrages.

 

Herr Finken, berichtet, dass die CDU bereits vor 2 Jahren einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat. Der damalige Antrag und dazugehörige Beschluss hat jedoch grundlegend eine andere Intentetion gehabt. Der Antrag und Beschluss (22/SVV/0742) haben kein starres System vorgesehen. Die Zusammenfassung der Bezirke, z.B. im Potsdamer Norden, sieht er sehr kritisch. Es bestehen aus seiner Sicht keine kausalen Verbindungen zwischen den zusammengefassten Bezirken. Nach seinen Erkenntnissen ist von den Bürgerinnen und Bürgers ein projektbezogenes Engagement gewünscht. Eine Wahl in einen Stadtteilrat für eine 5-jährige Amtszeit ist hier ebenfalls nicht gewünscht. Weiterhin lehnen die Bürgerinnen und Bürger strikt die Bindung an Parteien ab. Für die Stadtverordneten wäre es ebenfalls eine weitere zusätzliche Belastung, neben der Stadtverordentenversammlung und den Ausschusssitzungen. So kurz vor der Kommunalwahl sei es zudem unangebracht, die Vorlage jetzt in den Geschäftsgang zu geben. Insgesamt stellt Herr Finken fest, dass der vorliegende Antrag dem Beschluss 22/SVV/0742 nicht gerecht wird.

 

Herr Dörschel regt ebenfalls an, dass die Zusammenlegung der Stadtteilvertretungen nocheinmal überdacht werden sollte. Das vorgesehene Losverfahren zur Besetzung der Stadtteilräte sieht er kritisch, da es aus seiner Sicht demokratisch nicht gedeckt sei.

 

Herr Wietschel unterstützt die Äußerungen von Herrn Finken. Ergänzend stellt er fest, dass die Gruppe der Nicht-Wähler im vorliegende Antrag nicht berücksichtigt werden würde. Auch aus seiner Sicht sind starre Konstruktionen nicht geeignet.

 

Frau Armbruster schließt sich ebenfalls Herrn Finken an. Sollte der vorliegende Antrag so umgesetzt werden, kommt eine politische Struktureinheit hinzu, welche die Prozesse verlängert. Das Votum des jeweiligen Stadtteilrates wäre für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung wichtig, auch wenn die Stadtverordentenversammlung nicht daran gebunden ist. Aus Erfahrung der Vergangenheit fehlten immer mal wieder Voten z.B. aus den Ortsbeiräten, da deren Sitzungen ausgefallen sind.

 

Herr Kärsten berichet dem Ausschuss die Meinung aus der Konzeptgruppe Stadtteilvertretung für EINE Waldtstadt zur vorliegenden Vorlage. Die Stellungnahme liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

 

Herr Krämer teilt mir, dass der vorliegende Antrag nicht den Beschlussgegenstand trifft. Aus seiner Sicht wurde die Aufgabe durch den Oberbürgermeister nicht erfüllt. Es wird ein festes System von der Verwaltung vorgegeben. 2-3 unterschiedliche Varianten wären für ihn besser gewesen, um eine Entscheidung zu treffen.

 

Frau Arasin bedankt sich für die Wortbeiträge. Sie teilt mit, dass der Entwurf nicht abschließend ist. Es selbstverständlich noch diskutiert werden.

 

Frau Armbruster sieht auf Basis des vorliegenden Antrages jedoch keine Grundlage für weitere Diskussionen.

 

Herr Finken stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage an die Verwaltung zurückzuüberweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	0