21.02.2024 - 5.2 Überarbeitung "Richtlinie zur Förderung der Ort...

Beschluss:
abgelehnt
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Frau Dr. Klockow informiert über den Inhalt des Antrags. Nach einem kurzen Austausch zur fehlenden Begründung des Antrags, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachzuwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf zu überarbeiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im April 2024 die neue überarbeitete Richtlinie vorzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage