13.02.2024 - 4.4 Keine Gebühren für Außengastronomie

Die Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.5 werden gemeinsam behandelt.

 

 

Frau Dr. Günther bringt den Antrag DS 23/SVV/1388 ein.

 

 

Frau Hüneke bringt den Antrag DS 24/SVV/0035 ein.

 

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt für die Verwaltung Stellung. Ein Verzicht auf die in Rede stehenden Gebühren ist nicht möglich, da es sich hier um geltendes Recht handelt.

Der Prüfauftrag (DS 24/SVV/0035) kann angenommen werden. Jedoch bittet Herr Schenke, um Zeit zu sparen, im hiesige Ausschuss und nicht zur Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

 

Frau Hüneke übernimmt den Vorschlag von Herrn Schenke zur Berichterstattung im hiesigen Ausschuss im Mai 2024.

 

 

Herr Heuer wie auch Frau Reimers sprechen sich gegen die Anträge aus.

 

 

Frau Böhme kritisiert, dass Außengastronomie in den meisten Fällen nicht barrierefrei ist. Es gebe keine Haltemöglichkeiten für Krankentransporte o. Ä. Sie mahnt dies zu bedenken und fordert außerdem eine Markierung des außengastronomischen Bereichs im Boden sowie zusätzliche Bänke in der Innenstadt.

 

 

Herr Eichert weist auf die wirtschaftlich prekäre Situation der Gastronomen hin. Eine Entlastung müsse zumindest geprüft werden. Er spricht sich für den Prüfauftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (DS 24/SVV/0035) aus.

 

 

Nach kurzer Debatte, wie mit den beiden Anträgen verfahren werden soll, beantragt Frau Dr. Günther für den Antragsteller die Zurückstellung des Antrages DS 23/SVV/1388.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Zurückstellung des Antrages DS 23/SVV/1388 abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 4:2:0 angenommen.