21.02.2024 - 5.11 Überprüfung der Mitgliedschaften der Landeshaup...

Der Ausschussvorsitzende verliest die ihm von Frau Dr. Kletzing übermittelte Information.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird vorgeschlagen, den letzten Satz im Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2024 vorgelegt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt darzulegen, in welchen Vereinen, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Organisationen die Landeshauptstadt Mitglied ist. Dabei ist zu prüfen, welcher Aufwand mit der jeweiligen Mitgliedschaft (Mitgliedsbeiträge, Personalaufwand, sonstiger Aufwand) verbunden ist. Die Gründe (Empfehlung) für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften sind darzulegen.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2024 im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0