06.03.2024 - 6.30 Verzicht oder Absenkung Straßensondernutzungsge...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 23/SVV/1388 behandelt.

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlenen Änderung wie folgt zuzustimmen:

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Der Stadtverordnetenversammlung Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist im Mai Bericht zu erstatten und ein Vorschlag zu unterbreiten.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Abstufungen vom Erlassen der Straßensondernutzungsgebühr bis zu Absenkungen bzw. den Verzicht darauf zu prüfen. 

Das Ziel besteht darin, das Gastgewerbe in Potsdam zu entlasten und damit zugleich dazu beizutragen, dass das Aufkommen in der Gewerbesteuer nicht sinkt.

In welcher Weise die Entlastung stattfinden soll, kann erst nach Kenntnisnahme des Prüfergebnisses und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten getroffen werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist im Mai Bericht zu erstatten und ein Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.