06.03.2024 - 6.40 Überprüfung der Mitgliedschaften der Landeshaup...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgender Terminanpassung zuzustimmen:

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Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2024 im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung vorgelegt werden.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag einschließlich der Änderung des Ausschusses für Finanzen zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt darzulegen, in welchen Vereinen, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Organisationen die Landeshauptstadt Mitglied ist. Dabei ist zu prüfen, welcher Aufwand mit der jeweiligen Mitgliedschaft (Mitgliedsbeiträge, Personalaufwand, sonstiger Aufwand) verbunden ist. Die Gründe (Empfehlung) für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften sind darzulegen.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2024  vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.