28.02.2024 - 6.1 Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Erns...

Herr Sändig erläutert das Anliegen des Antrags.

 

Frau von Prietz, Bereich Beteiligungsmanagement, erklärt, dass in dieser Wahlperiode keine Erweiterung des Aufsichtsrates geplant ist. Sie führt aus, dass die aktuelle Besetzung mit 12 Mitgliedern angemessen und für ein Gremium dieser Größe durchaus üblich ist. Das Aufgabenspektrum des Klinikums Ernst von Bergmann sei im Aufsichtsrat hinreichend abgebildet. Eine Erhöhung auf 16 Mitglieder würde zudem den Einfluss der Stadtverordnetenversammlung verringern. In Bezug auf die ausdrückliche Berufung von Ver.di-Vertretern in den Aufsichtsrat informiert Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, dass die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat durch die Arbeitnehmervertretungen direkt erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung hierauf keinen Einfluss nehmen kann.

 

Gegen die Bitte von Herrn Sändig, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Informationen nochmals zur Beratung in der Fraktion bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückzustellen, erhebt sich kein Widerspruch.