06.03.2024 - 7.5 Skate-Park unter der Nutheschnellstraße schaffen

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Reimann beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion SPD die Nichtbefassung mit diesem Antrag wegen Unzuständigkeit.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Skate-Park unter der Nutheschnellstraße (Kreuzung: Friedrich-List-Straße, Lotte-Pulewka-Straße, Johannsenstraße) zu schaffen und zu dessen Umsetzung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen eine Sondernutzungserlaubnis zu vereinbaren.

Im Ausschuss für Bildung und Sport ist über die Umsetzung, bis zum IV. Quartal 2024 zu berichten.