06.03.2024 - 7.6 Belastung für Potsdamerinnen und Potsdamer begr...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 24/SVV/0232 behandelt.

 

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht sowie auch für diesen Antrag die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt.

 

Nach Ablehnung dieses Geschäftsordnungsantrages und der sich anschließenden kontroversen Diskussion beantragt der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

 

Der Antrag auf Erledigung der DS 24/SVV/0218 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.