07.03.2024 - 9.5 Prüfung der Einstufung von Straßen nach ihrer t...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Zusätze:
- Dr. Saskia Ludwig, Ortsbeiratsmitglied
- Gremium:
- Ortsbeirat Golm
- Datum:
- Do., 07.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Dr. Ludwig und Frau Knier bringenden Antrag ein. Anschließend einigen sich die Ortsbeiratsmitglieder auf folgende Änderung im Beschlusstext:
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2. Welche Rahmenbedingungen und konkreten Umstände erfüllt sein müssen, damit die Abstufung der Straße in eine Privatstraße möglich ist.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt.
Der Ortsbeirat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen,
- Ob die tatsächliche Funktion der verlängerten Straße Falknerstraße mit der Einstufung laut § 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) übereinstimmt.
- Welche Rahmenbedingungen und konkreten Umstände erfüllt sein müssen, damit die Abstufung der Straße möglich ist.
Der Ortsbeirat Golm ist bis April 2024 über die Ergebnisse zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.