13.03.2024 - 5.2 Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Erns...

Herr Sändig erklärt namens der Fraktion DIE aNDERE, dass das Anliegen des Antrags weiterhin wichtig sei und in der folgenden Wahlperiode auch weiterverfolgt werde. Für diese Wahlperiode soll der Antrag aus dem Geschäftsgang genommen und insofern zurückgezogen werden.

 

Abstimmung:

Dieser Verfahrensvorschlag wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH wird aufgelöst. Bei der Neubildung ist sicherzustellen, dass der Aufsichtsrat um vier weitere Beschäftigtenvertreter*innen auf 16 Mitglieder erweitert wird. 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses unverzüglich umzusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April über den erreichten Sachstand zu unterrichten.