21.03.2024 - 5.8 Baumfällungen in den Parkanlagen der Schlössers...

Herr Sändig bringt den Antrag ein. Ziel sei es eine Datenlage sowie Transparenz zu schaffen und die naturschutzfachliche Eignung des Eigentümers zu ermitteln.

 

 

Herr Schmäh (FB Klima, Umwelt und Grünflächen) macht aufmerksam, dass die LHP den Beschluss in dieser Form nicht umsetzen könne, da sie nicht Eigentümerin sei und nicht berichten könne. Die LHP habe weder den Zugriff noch die Kapazität. Von daher schlägt Herr Schmäh folgende Fomulierung vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die SPSG zu bitten, ab 2025 jährlich einen Bericht ….. Die Stadtverordntenversammlung Der Umweltausschuss ist im Oktober 2024 über den Sachstand zu informieren.“

 

 

Im Laufe der sich anschließenden Diskussion übernimmt Herr Sändig namens der antragstellenden Fraktion die Formulierung: „jährlich einen Bericht bei der SPSG abzufordern“.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2025 jährlich bei der SPSG einen Bericht über die Entwicklung des Baumbestandes in den Parkanlagen vorzulegen, die von der Anwendung der städtischen Baumschutzverordnung ausgenommen sind, abzufordern. Mit dem Bericht soll über die Zahl, Art und Größe der gefällten Bäume, über den Grund für deren Fällung, über die vorgenommenen Neupflanzungen und über den Zustand des Baumbestandes informiert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2024 über den Sachstand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1