12.03.2024 - 4.7 Verstärkte Kundenorientierung bei der KFZ- und ...

Herr Jäkel bringt die Drucksache ein und begründet diese. Er verweist auf folgende mit den Sitzungsunterlagen ausgereichte Ergänzung im Punkt 2 des Beschlusstextes: „und anlässlich des Führerscheinumtausches“.

 

Herr Dr. Lauber, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, weist darauf hin, dass mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2023/24 für die Arbeitsgruppe Bürgerservice Kfz-Zulassungen zwei neue Stellen eingerichtet wurden, die bereits besetzt sind. Für die Bürgerservice Fahrerlaubnisangelegenheiten wurde eine Stelle zur sofortigen Besetzung eingerichtet und eine weitere soll ab dem 01.05.2024 zur Verfügung stehen. Er macht deutlich, dass es eine Daueraufgabe ist, die Verwaltung zu gestalten und zu entwickeln und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Zulassungsbehörde keinen nennenswerten Beschwerden gibt.

Herr Dr. Lauber verweist auch auf den Online-Dienst bei der Kfz-Zulassung, welcher nur zu 5 % genutzt wird. Auch die Online-Beantragung von Führungszeugnissen wird sehr wenig genutzt. Dies hat natürlich auch Auswirkungen.

Bei der Fahrerlaubnisbehörde gab es einen Rückstau im Bereich des Pflichtumtauschs. Hier wurde eine Aktionswoche durchgeführt, in über 400 Anträge geprüft und bearbeitet wurden.

In der aktuellen Kohorte gibt es keine Rückstände mehr.

Bezüglich des Punkte 2 der vorliegenden Drucksache verweist er auf seine Ausführungen in der Sitzung des OS-Ausschusses am 21.11.2023.

 

Anschließend beantwortet Herr Dr. Lauber der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dörschel stellt fest, dass der vorliegende Antrag erledigt ist.

 

Herr Jäkel spricht dagegen.

 

Herr Troche bittet um Abstimmung über die Feststellung der Erledigung des Antrages.

 

Die Erledigung des Antrages wird mit 3 Zustimmungen und 4 Stimmenthaltungen festgestellt