12.03.2024 - 4.5 Überprüfung der ÖPNV-Freifahrt durch das Ehrenamt

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Krawinkel, Fachbereichsleiter Feuerwehr, teilt mit, dass ab dem 01.04.2024 der Vertrag mit dem ViP zur Nutzung des ÖPNV für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Potsdam in Kraft tritt. Bisher sind nur finanzielle Mittel für die Freiwillige Feuerwehr Potsdam eingeplant. Es wird aber für sinnvoll erachtet, die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um das DRK. Die DLRG ist in der LHP nicht im Katastrophenschutz tätig. Herr Krawinkel macht deutlich, dass es hier eine Eingrenzung des Personenkreises geben müsse.

Abschließend sagt er zu, dass abhängig von der Annahme des Angebotes durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie nach Prüfung der finanziellen Möglichkeiten, auch die im Katastrophenschutz in Potsdam tätigen Kräfte des DRK, gezielt angesprochen werden.

 

Es erfolgt ein kurzer Austausch zum Umgang mit der Drucksache.

 

Herr Dörschel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Streichung des 2. Satzes.

 

Herr Troche stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

Anschließend stellt Herr Troche und vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im II. Quartal 2024 einen ersten Bericht zur Nutzung der Freifahrt im Potsdamer ÖPNV für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Potsdam vorzustellen. Daneben ist u.a. zu prüfen, ob weitere ehrenamtlich tätige Blaulichtorganisationen ebenfalls das Angebot wahrnehmen können (bspw. Einsatzkräfte im Wasserrettungsdienst der DLRG).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	0