19.03.2024 - 5.11 Barrierefreiegremienarbeitgrundsatzherstellungs...

Herr Wietschel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Als Beispiel nimmt er Bezug auf die Zugänglichkeit des Objektes Edisonallee für Rollstuhlfahrer.

Er macht des Weiteren deutlich, dass die Stadtverordnetenversammlung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt und deshalb ebenfalls barrierefrei sein muss.

 

Frau Dr. Denninger macht deutlich, dass das Gebäude aus ihrer Sicht bedingt barrierefrei ist. Sie erklärt, dass es bereits eine Begehung des Objektes gab und weitere Optimierungen geplant sind.

Frau Meier ergänzt, dass auch dies als Auftrag hinsichtlich der Campus-Entwicklung mitgenommen werden sollte.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Akt der Selbstbefassung wird für die Gremienarbeit der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam festgeschrieben, dass Zugänglichkeit zu Sitzungen

• der Stadtverordnetenversammlung,
• der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung,
• der Unterausschüsse der Stadtverordnetenversammlung,
• der Beiräte der Stadtverordnetenversammlung,
• sowie aller weiterer Gremien, die im Auftrag, oder Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung stehen,

 

für mobilitätsbehinderte oder mobilitätseingeschränkte Personen bedinglich herzustellen und dauerhaft zu garantieren ist.

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, die Verwaltung anzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass Sitzungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Verwaltung, an denen verwaltungsfremde Personen teilnehmen, grundsätzlich so zu planen, durchzuführen und zu gestalten sind, dass die Zugänglichkeit für mobilitätsbehinderte oder mobilitätseingeschränkte Personen hergestellt und garantiert wird.

 

Ausnahmen sind wegen dem zu erwartenden Ausschluss von Bevölkerungsgruppen nicht vorgesehen. Das Prinzip der uneingeschränkten gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Teilhabe gilt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	1
Ablehnung:	3
Stimmenthaltung:	4