14.03.2024 - 11.2 Zukunftsprogramm für Jugendfreizeitflächen

Herr Reimann bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. Müller ergänzt, dass man somit einen Gesamtplan für die Realisierung erstelle und man vom punktuellen und temporären Beschäftigen mit einzelnen Flächen wegkommen könne.

 

Frau Kahl berichtet im Zuge ihres Rederechtes als Interessenvertreterin für Kinder und Jugendliche im Rollsport. In den letzten Wochen sei ein offener Brief zu diesem Thema ergangen. In Potsdam habe man eine lange Historie bezüglich Skateparks. Bis heute gebe es nach mittlerweile 15 Jahren kein konkretes Angebot dazu, daher der offene Brief. Die Prioritäten des offenen Briefes fänden sich in der Drucksache wieder. Skateparks seien soziokulturelle Treffpunkte. Diese würden nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen gefordert. Die Zukunftsprognose der Anzahl an Jugendlichen in Potsdam sei hoch und man benötige dringend entsprechende Treffpunkte.

 

Herr Jäckel berichtet als Vertreter für die Skateszene für den Lindenpark und das offene Kinder- und Jugendhaus „j.w.d.“. Im Zuge seiner jahrelangen Arbeit in dem Bereich bekräftigt er die Notwendigkeit für die Stadt Potsdam sowie deren Kinder und Jugendliche.

 

Herr Lars Schmäh, kommissarischer Fachbereichsleiter 45 Klima, Umwelt und Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam, erläutert, dass man den Antrag seitens der Fachverwaltung begrüße und unterstütze, wenn zusätzliche Mittel für Kinder- und Jugendflächen zur Verfügung gestellt werden. Denn bisher sind die im STEK Spielflächen ausgewiesenen Bedarfe nur zu ca. einem Drittel über die Haushaltssatzung abgedeckt. Stadtweit könne so dann für alle Altersklassen eine Menge bewegt werden. Die Umsetzung wäre zu priorisieren. Grundsätzlich seien die Maßnahmen freiwillige Aufgaben, die in knappen Haushaltsjahren auch immer zur Disposition stehen. Bezüglich der Finanzierungsmöglichkeit aus der Sanierungsmaßnahme Babelsberg stellt er dar, dass dies auch politischer Unterstützung bedürfe, da die Gelder erst aus Immobilienverkäufen generiert werden müssten. Bzgl. der Mittel aus der Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz wäre zu klären, wie diese verwendet werden können. Dazu könne man demnach noch nichts sagen. Über die Mittel der genannten Finanzierungsquelle „Solar-Euro“ müssten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, im Übrigen läge auch hier eine Entscheidungsbefugnis bei der Stadtverordnetenversammlung. Hierzu gebe es aktuell Anträge und die Entscheidungen würden den Stadtverordneten obliegen.

 

Die im Antragstext gewünschte Berichterstattung stellt er für Mitte 2024 in Aussicht.

 

Im Namen der AG JuFö habe man sich laut Frau Tietz tagesaktuell dazu verständigt. Man sei der Meinung, dass es sich nicht um eine freiwillige, sondern um eine pflichtige Aufgabe handle. Weiterhin befürchte man, dass die genannten Mittel nicht ausreichen würden. Die AG JuFö schlägt vor die Mittel als Eigenmittel zu nutzen, um weitere Fördermittel beantragen zu können. Inhaltlich gibt man zu bedenken, dass die Ausstattung der öffentlichen Orte nicht nur männliche Nutzer*innen erreichen sollte, sondern auch weibliche Nutzer*innen berücksichtigt werden sollten.

 

In der anschließenden Diskussion findet man Konsens, dass der Antrag zu beschließen sei. Unklarheit herrscht darüber, was mit den bereits eingestellten finanziellen Mittel für die Flächen passiert sei. Dies müsse man eruieren. Die im Antrag genannten Flächen habe man priorisiert, da man sich mit diesen schon länger beschäftige. Laut Frau Dr. Müller würde der Beschlusstext des Antrages die Akquise von Fördermitteln nicht aus-, sondern einschließen, da man mit 2,5 Mio. Euro nicht auskommen werde. Die genannte Summe würde man mit dem Beschluss festschreiben, um damit hantieren zu können. Der Kita-Elternbeirat bekundet seine Irritation zu dem Antrag, denn die Diversität der Zusammenstellung erkläre sich ihnen nicht. Man befürchte, dass man deshalb im Bearbeitungsprozess an irgendeiner Stelle scheitern könne. Weiterhin fehle die Beteiligung von Frau Buhr und dem Ausschuss für Bildung und Sport. Man befürworte trotzdem den Beschluss des Antrages.

 

Herr Ströber schlägt vor den Antrag wie folgt zu ändern:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Herstellung und Sanierung von Jugendfreizeitflächen ein Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 aufzustellen.

 

Das Zukunftsprogramm beinhaltet derzeit folgende prioritäre Investitionsmaßnahmen:

…

 

Planungszeiträume seien laut Frau Dr. Müller aktuell sehr wichtig. Sie wirbt dafür den Antrag in seiner ursprünglichen Form zu belassen. Herr Ströber zieht seine Änderungsvorschläge zurück.

 

Herr Reimann plädiert abschließend, dass der Beschluss ein wichtiges Zeichen für den Kinder- und Jugendbereich in der Landeshauptstadt Potsdam wäre. Diese Investition müsse stattfinden. Man streite sich ständig über Gelder. Was an Finanzen in der Stadt verschwindend ausgegeben werde, stehe jedoch nicht im Verhältnis. Sofern finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche diskutiert würden, kämen stets starke Diskussionen auf. Dies sei ein schlechtes und falsches Zeichen. Es sei wichtig, dass in der kommenden Legislatur weiter dafür gekämpft werde.

 

Herr Reimann stellt die Drucksache zur Abstimmung.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Herstellung und Sanierung von Jugendfreizeitflächen ein Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 aufzustellen.

 

Das Zukunftsprogramm beinhaltet folgende prioritäre Investitionsmaßnahmen:

 

1. Herstellung der „Jugendaktionsfläche Nuthepark“
2. Herstellung des Skaterparks unter der Nutheschnellstraße inklusive eines Gestaltungswettbewerbs, sowie die Sanierung des Skaterparks im Lindenpark
3. Herstellung Jugendsportpark Marquardter Chaussee und „Pumptrack Kantstraße“
4. Herstellung von Jugendfreizeitangeboten im Bereich Bornstedter Feld, insbesondere eine „Pumptrackanlage“
5. Sanierung der Spielwelten / Spielplätze im gesamten Stadtgebiet, insbesondere Urwaldspielplatz Kiefernring, Spl. Max-Born-Straße und Spl. Gaußstraße
6. Weiterhin ist prioritär bis zum 30.09.2024 zu prüfen, wie die Maßnahme „Sanierung Jugendfreizeitstätte Ribbeckeck“ in das Zukunftsprogramm einbezogen werden kann.

 

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen aus dem STEK Spielflächen zu prüfen, ob in dem genannten Zeitraum eine Umsetzung ermöglicht werden kann.

 

Für das Zukunftsprogramm ist ein Haushaltsansatz zu bilden, welches aus den folgenden Quellen finanziert wird:

 

• Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme Babelsberg sollen aus den Überschüssen von 2025 bis 2029 jährlich mindestens 1,25 Mio. EURO für das Sondervermögen bereitgestellt werden.
• Aus dem Investitionshaushalt der LH Potsdam sollen von 2025 bis 2029 jährlich zusätzlich mindestens 1,25 Mio. EURO, über die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen hinaus, bereitgestellt werden.
• Diejenigen Mittel, die nicht für die Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz benötigt werden, sind bis zu einer Höhe von 3,5 Mio. EURO den Mitteln zur Finanzierung der Vorhaben umzuwidmen
• Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Folgejahre sind zu prüfen und aufzuzeigen, so z.B. aus bisher noch nicht in genauer Höhe benennbaren Finanzierungsquellen, wie der sog. „Solar-Euro“ oder weitere finanzielle Beteiligungen der Kommune an Einnahmen aus Erneuerbaren Energien (Windenergie etc.) sowie im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld.

 

Über die Finanzierung und Ausgestaltung informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung noch im 2. Quartal 2024.

Darüber hinaus erfolgt ab 2025 eine jährliche Berichterstattung durch den Oberbürgermeister, jeweils im ersten Quartal des Jahres, über die Finanzierungsmöglichkeiten/-quellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 2

 

einstimmig angenommen