09.04.2024 - 4.1.1 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam übera...

Herr Troche weist darauf hin, dass die Drucksache zeitgleich inhaltlich im SBWL-Ausschuss behandelt wird und weder von Seiten der einbringenden Fraktion noch von Seiten der Verwaltung ein Vertreter/ eine Vertreterin anwesend ist. Deshalb wird vorgeschlagen, den Antrag lediglich zur Kenntnis zu nehmen und eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 10.04.2024 herbeizuführen.

Es liegt aber auch eine geänderte neue Fassung zur DS 23/SVV/1296-01 von Seiten der Fraktion CDU vor:

 

Neue Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen,

1. welche rechtlichen Änderungen die aktuell gültigen Webesatzungen betreffen und
2. welche Möglichkeiten es aus Sicht der Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechtshierarchie gibt, moderne Werbesatzungen zugeschnitten auf die einzelnen Stadtteile zu entwickeln, ggf. auch in Verbindung mit anderen Instrumenten.
3. In der Darstellung soll auch eine Abschätzung möglicher Veränderungen und ein Vorschlag zu einem Beteiligungsverfahren erfolgen.
4. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des Ländlichen Raums ist im dritten Quartal 2024 das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.

 

Herr Troche schlägt vor, die Drucksache unter dem Vorbehalt der Entscheidung des SBWL-Ausschusses zur Kenntnis genommen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.