25.04.2024 - 4.5 AG Radverkehr aufwerten!

Herr Berlin bringt für die antragstellende Fraktion folgende neue Fassung als Prüfauftrag ein:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um die Bedürfnisse der Öffentlichkeit an einer sicheren und einladenden Radinfrastruktur kontinuierlich zu berücksichtigen und damit zum gesamtstädtischen Ziel der umweltgerechten Mobilität beizutragen wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Arbeitsgruppe Radverkehr eine Geschäftsordnung gibt.

 

Dabei ist insbesonder zu prüfen:

 

 

1. Wie die Arbeitsgruppe Radverkehr bei allen für den Radverkehr relevanten Themen beratend hinzugezogen werden kann?
2. Wie das Votum der öffentlichen Vertreter Radverkehr in der Arbeitsgruppe im Rahmen des Prüfprozesses seitens der Verwaltung berücksichtig werden kann?
3. Wie die in der Arbeitsgruppe behandelten Themen sowie die Voten von Verwaltung und der öffentlichen Vertreter Radverkehr der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können?
4. Wie die öffentlichen Vertreter Radverkehr ein Entsenderecht für einen beratenden Sitz im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität erhalten können?

Das Ergebnis ist dem KUM im 4. Quartal 2024 vorzulegen.“

 

 

Herr Niehoff (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) äußert für die Verwaltung, dass dem Antrag in der neuen Fassung zugestimmt werden könne.

 

 

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag (neue Fassung) zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Um die Bedürfnisse der Öffentlichkeit an einer sicheren und einladenden Radinfrastruktur kontinuierlich zu berücksichtigen und damit zum gesamtstädtischen Ziel der umweltgerechten Mobilität beizutragen wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Arbeitsgruppe Radverkehr eine Geschäftsordnung gibt.

Dabei ist insbesonder zu prüfen:

 

1. Wie die Arbeitsgruppe Radverkehr bei allen für den Radverkehr relevanten Themen beratend hinzugezogen werden kann?

 

2. Wie das Votum der öffentlichen Vertreter Radverkehr in der Arbeitsgruppe im Rahmen des Prüfprozesses seitens der Verwaltung berücksichtig werden kann?

 

3. Wie die in der Arbeitsgruppe behandelten Themen sowie die Voten von Verwaltung und der öffentlichen Vertreter Radverkehr der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können?

 

4. Wie die öffentlichen Vertreter Radverkehr ein Entsenderecht für einen beratenden Sitz im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität erhalten können?

Das Ergebnis ist dem KUM im 4. Quartal 2024 vorzulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0