23.04.2024 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen ...

 

Herr Pfrogner bringt den Änderungsantrag 24/SVV/1403-02 (sh. TOP 4.1.1.) ein.

 

 

Frau Kunert (Bereich Potsdam Nord) erinnert, dass es sich heute um die 2. Lesung handelt und erläutert anhand einer Präsentation (wird im Ratsinformationssystem zum TOP als Anlage eingestellt) den aktuellen Stand. Dabei verweist sie auf Änderungen in der Vorlage seit der 1. Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 15.2.24 (sh. Folien 3 und 6 der Präsentation). Auf die einzelnen Punkte des Änderungsantrages der Fraktion dIE aNDERE geht Frau Kunert ein und nimmt für die Verwaltung mit Vorschlägen zum Umgang (sh. Folien 23 bis 34) Stellung.

 

 

 

Frau Husen (EnBW) nimmt das Rederecht wahr, greift die bisher aufgetretenen Fragen auf und geht darauf ein (sh. Folie 8 bis 21).

 

 

Herr Spira (Ortsvorsteher Satzkorn) berichtet aus der Behandlung der Vorlage im Ortsbeirat vergangene Woche. Im Ergebnis hat der Ortsbeirat die Vorlage abgelehnt. Er äußert die Befürchtung, dass die Identität des ländlichen Raumes nicht erhalten bleibt und die Lebensqualität sich verschlechtern würde. Er plädiert dafür, die Vorlage zurückzustellen und mit der neuen Stadtverordnetenversammlung zu beraten.

 

 

Frau Krüger (stellvertretende Ortsvorsteherin Satzkorn) verweist auf das Schutzgut Landschaft.

 

 

Herr Otten (Agro Uetz) sieht als Eigentümer der Fläche die Möglichkeit der ökologischen Nutzung.

 

 

 

Auf verschiedene Rückfragen gehen Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung), Frau Kunert und Frau Husen ein.

 

 

Herr Wolfram macht abschließend deutlich, dass die Punkte, die dem Ortsbeirat wichtig sind, über städtebauliche Verträge gesichert werden können.

 

 

Frau Reimers stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abstimmung.

Dagegen spricht Herr Pfrogner, da er noch offene Fragen hätte.

 

Abstimmungsergebnis: mit 5:1:1 angenommen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag 24/SVV/1403-02 zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis: mit 2:5:0 abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

1. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ wird zur Kenntnis genommen (gemäß Anlagen 3a und3b).

 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen (siehe Anlagen 4a, 4b und 5).

 

3. Der Übersicht der Kernpunkte zu den städtebaulichen Verträgen wird zugestimmt. Die daraus zu entwickelnden städtebaulichen Verträge sind der Stadtverordnetenversammlung vor einer Entscheidung zur Planreife nach § 33 BauGB vorzulegen (siehe Anlage 6).

 

4. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (26/21) wird zur Kenntnis genommen (gemäß Anlagen 7a und 7b).

 

5. Das FNP-Änderungsverfahren „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (26/21) (Aufstellungsbeschluss vom 25.08.2021 – DS 1/SVV/0476) wird unter der Bezeichnung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) fortgeführt.

 

6. Der räumliche Geltungsbereich des FNP-Änderungsverfahren „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) wird geändert (gemäß Anlage 8).

 

7. Die Entwürfe der FNP-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen (siehe Anlage 9).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1