10.04.2024 - 9.13 Präventionsarbeit gegen Extremismus

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass bei der Präventionsarbeit in Potsdam gegen sämtliche Formen von Extremismus bereits frühzeitig entgegengewirkt wird.

 

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist bis Oktober 2024 darzulegen, wie die Präventionsarbeit gegen Extremismus inhaltlich und organisatorisch organisiert ist.

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Anlagen zur Vorlage