24.04.2024 - 7.3 Verbot des Verkaufs aus dem Wohnungsbestand...

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die thematisch zusammengehörigen Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 gemeinsam zu beraten; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Eingangs stellt er das beantragte Rederecht zur Abstimmung:

 

Das Rederecht für Herr Eisermann wird

 

einstimmig angenommen.

 

Herr Eisermann legt im Namen der Hausgemeinschaft Allee nach Sanssouci 4 deren Position dar. Er bekräftigt den guten Zustand der Wohnungen und dass sie sehr gern Mieter der Pro Potsdam bleiben wollen, auch haben sie einen Mieterverein gegründet. Er appelliert, andere Möglichkeiten der Finanzierung neuen Wohnraums zu finden anstatt des Verkaufs von Wohnungsbestand.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

In der sich anschließenden Diskussion beantwortet Herr Nicke, Geschäftsführer Pro Potsdam, die Fragen zur Liste mit 82 Wohneinheiten (darunter sanierungsbedürftiger Altbau), die als potentielle Verkaufsobjekte in Frage kommen und erörtert das weitere Verfahren. 

 

Anschließend stellt der Oberbürgermeister die Anträge nacheinander zur Abstimmung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Pro Potsdam beauftragt,

 

1. die Geschäftsführung der Pro Potsdam anzuweisen, ab sofort keine Verkäufe von

Wohnbestandsimmobilien mehr vorzunehmen und

 

2. den aktuellen Wirtschaftsplan sowie die Mittelfristplanung 2025 – 2035, in denen derzeit Erlöse durch den Verkauf von Bestandswohnungen vorgesehen sind, entsprechend zu korrigieren.

 

Der so geänderte Wirtschaftsplan und die so geänderte Mittelfristplanung sind im Hauptausschuss im 2. Quartal 2024 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.