24.04.2024 - 7.7 Transparente Darstellung der Bearbeitung von An...

Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion Potsdam sozial gerecht, führt zur Intention des Antrages aus und dass er die Argumente der Verwaltung in der Stellungnahme nicht akzeptieren könne. Frau Dr. Müller, Fraktion Die Linke, hält das Anliegen für vernünftig, jedoch sei die Stellungnahme der Verwaltung nicht zu ignorieren. Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, erörtert, dass es beim Wohngeld die Möglichkeiten von Benchmarking gebe, bei den übrigen Dienstleistungen nicht und begründet dies. Bei den klassischen Sozialleistungen nehme die Verwaltung dieses bereits vor, jedoch beim Bürgerservice gestalte es sich schwieriger.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Um den Dienstleistungscharakter der Stadtverwaltung und die Transparenz der Bearbeitung von Anträgen der Bürger an die Stadtverwaltung zu stärken, soll in quartalsweisen Übersichten die Anzahl der gestellten Anträge, die Anzahl der bearbeiteten Anträge, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dargestellt werden. Dabei soll auch der Vergleich mit anderen Kommunen angestellt werden.

Der Hauptausschuss ist im Mai 2024 über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2024 über die Umsetzung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.