10.04.2024 - 9.30 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgerm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.30
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der StVV
- Datum:
- Mi., 10.04.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die gegen den Oberbürgermeister gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde der Vorsitzenden der Fraktion DIE aNDERE , Jennifer Hoffmann und Arndt Sändig, vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
Dem Oberbürgermeister ist im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 19/SVV/1141 kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei wenigen Gegenstimmen
und einigen Stimmenenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,9 MB
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2
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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