24.04.2024 - 5 Überplanmäßige Personalaufwendungen und –auszah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Angaben nicht stimmig seien, es gebe einen Widerspruch zur Vorlage „Konsolidierende Haushaltslage“ und dieser Vorlage. Da heute Herr Exner nicht am Hauptausschuss teilnehmen kann, sagt Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Dienste, zu, die Zahlen und Erörterung der Unterschiede nachzuliefern.

 

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Der Hauptausschuss beschließt:

 

Im Haushaltsjahr 2023 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen genehmigt:

 

Personalaufwand gesamt i.H.v. 3.848.855,13 Euro und Personalauszahlungen gesamt

i.H.v. 3.185.759,76 Euro

 

Der Mehrbedarf resultiert i.W. aus:

 

DK 3001 GB 3-  Personalaufwendungen i.H.v. 3.424.714,27 Euro /DK 3501 GB 3 - Personalauszahlungen i.H.v. 3.416.662,90 Euro

DK 9001 OBM - Personalaufwendungen i.H.v. 1.141.153,75 Euro / DK 9501 OBM - Personalauszahlungen i.H.v. 1.141.153,75 Euro €

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt in Höhe von 522.255,40 € aus übertragenen Haushaltsermächtigungen (Haushaltsresten) des Haushaltsjahres 2022 des Fachbereiches 53 (Personal und Organisation) und in Höhe von 3.326.599,73 € aus Mehrerträgen und Minderaufwendungen in allen Geschäftsbereichen und den Bereichen des Oberbürgermeisters.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.

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Anlagen zur Vorlage