23.04.2024 - 5.4 Programm für barrierefreies Wohnen durch Nachrü...

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Drucksache ein und begründet diese. Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein: Zugleich soll geprüft werden, wie die Stadt mit ihren Möglichkeiten solche Maßnahmen befördern kann.

 

Herr Jekel verweist auf die bereits bestehende Förderrichtlinie und die zur Verfügung stehenden Mittel. Er informiert, dass die Wohnungsunternehmen sehr daran interessiert sind, diese Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist, dass der Fördertopf auskömmlich ausgestattet wird. Des Weiteren informiert er, dass die Verwaltung mit dem Fördermittelgeber sowie mit den Wohnungsunternehmen im Kontakt dazu ist.

 

Herr Adler stellt zunächst die Änderung zur Abstimmung:

Zustimmung:  0

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 5

 

Anschließend stellt er die so geändert Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Bund und beim Land für eine verstärkte Förderung der Nachrüstung von Aufzügen in mehrgeschossigen Wohngebäuden einzusetzen. Ziel ist es dabei, insbesondere in den Wohngebieten des komplexen Wohnungsbaus den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2024 über den Stand der Bemühungen zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	0
Ablehnung:	5
Stimmenthaltung:	1