16.04.2024 - 5.4 Vergabe von städtischen Sportanlagen

Herr Böttcher bringt den Antrag ein.

 

Herr Gessner berichtet, dass es bezüglich des Onlinetools noch an einer finanziellen Untersetzung fehle. Es sei bisher nicht möglich gewesen, eine Deckungsquelle zu finden. Man sei weiterhin auf der Suche. Die Debatte werde auch im Zuge der nächsten Haushaltssatzung geführt. Der Antrag helfe den Vereinen und der Verwaltung, weil es dadurch noch transparenter werde.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi ergänzt, dass die Fraktionen detaillierter beschreiben sollten, was dort dargestellt werden solle. Dies sei wichtig, um weiter ins Gespräch zu kommen. Nach der Kommunalwahl werde man auch über Satzungen diskutieren. Er bittet um Zurückstellung. Bezüglich Punkt 3 des Antrages erläutert er, dass der KIS der Betreiber der kommunalen Sportanlagen sei. Nur dieser könne darüber bestimmen. Die Verantwortlichen müssten die Haftung übernehmen, das sei der KIS, und das solle auch so bleiben.

 

Herr Richter vom KIS schließt an, dass man in Abstimmung mit den Vereinen unmittelbar vor den Spielen entscheide, ob Spiele auf Kunstrasen oder Rasen stattfinden würden. Die Entscheidung, ob ein Platz bespielt werden könne, entscheide man seitens des KIS. Dies wolle man gerne so beibehalten und nicht an eine Kommission abgeben.

 

In der anschließenden Diskussion wirbt Herr Viehrig dafür, dass die Punkte 2 und 3 des Antrages gestrichen werden sollten. Dann werde man seitens der Fraktion zustimmen, ansonsten den Antrag ablehnen. Er plädiert für eine Änderung.

 

Frau Pichler erinnert daran, dass man bereits seitens des Stadtsportbundes angeboten habe, die Erstellung solch eines Programmes zu übernehmen. Es gebe bereits ein Programm, das weiterentwickelt werden könne. Dies bietet sie erneut an. Inhaltlich begrüßt sie den Punkt 2 des Antrages, vor allem, wenn Kinder mit Integration einen besonderen Stellenwert bekommen würden.

 

Frau Lange stellt die Änderungen zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, den Beschluss, dass die Vergabe der Nutzungszeiten auf städtischen Sportanlagen nach transparenten Kriterien erfolgt. Dazu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

1. Der Beschluss 19/SVV/0998 "Online-Tool zur Vergabe von Potsdamer Sportstätten" ist schnellstmöglich umzusetzen.

 

2. Die Kriterien, die bei der Vergabe von Sportanlagen zugrunde gelegt werden, sind detailliert und präzise zu formulieren und im Ausschuss für Bildung und Sport vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere die Zahl der Kinder- und Jugendlichen und spezifische integrative und inklusive Angebote berücksichtigt werden.

 

3. Über die Sperrung von Freisportanlagen und die Freigabe gesperrter Sportanlagen im Einzelfall entscheidet künftig der Kommunale Immobilienservice (KIS) nach Beratung einer neu zu bildenden Platzkommission. Diese Kommission soll aus Vertreter*innen bestehen, die durch den KIS, den Stadtsportbund und den Fußballkreis Havelland benannt werden. Bei Platzbegehungen sollen im Einzelfall die betroffenen Sportvereine eingeladen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2024 über den bei der Umsetzung des Beschlusses erreichten Sachstand in einer Mitteilungsvorlage zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.