29.04.2024 - 5.4 Barrierefreiegremienarbeitgrundsatzherstellungs...

Eine Erläuterung des Antrages findet durch Herrn Wietschel statt. Nach kurzer Diskussion wie die geänderte Beschlussempfehlung lauten könnte, stellt Frau Schkölziger den geänderten Beschlussvorlschag zur Abstimmung.

 

Der Werksausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Akt der Selbstbefassung wird für die Gremienarbeit der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam festgeschrieben, dass Zugänglichkeit zu Sitzungen im neuen Campus und im Interimsgebäude soweit möglich

 

• der Stadtverordnetenversammlung,
• der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung,
• der Unterausschüsse der Stadtverordnetenversammlung,
• der Beiräte der Stadtverordnetenversammlung,
• sowie aller weiterer Gremien, die im Auftrag, oder Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung stehen,

 

zum Beispiel für mobilitätsbehinderte oder mobilitätseingeschränkte Personen bedinglich herzustellen und dauerhaft zu garantieren ist.

 

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, die Verwaltung anzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass Sitzungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Verwaltung, an denen verwaltungsfremde Personen teilnehmen, grundsätzlich so zu planen, durchzuführen und zu gestalten sind, dass die Zugänglichkeit für mobilitätsbehinderte oder mobilitätseingeschränkte Personen hergestellt und garantiert wird.

 

Ausnahmen sind wegen dem zu erwartenden Ausschluss von Bevölkerungsgruppen nicht vorgesehen. Das Prinzip der uneingeschränkten gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Teilhabe gilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	1