24.04.2024 - 7.5 Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts...

Ergänzungsantrag:

Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion Potsdam sozial gerecht, schlägt folgende Ergänzung vor:

 

…

Die Maßnahmen (Stellen und Sachkosten) sind schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende 2026 umzusetzen.

 

 

 

Nach einigen Redebeiträgen, bedankt sich der Oberbürgermeister bei denjenigen, die den Prozess gelebt und geleitet haben. Anschließend wird der o.g. Ergänzungsantrag zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (Anlage 1) als evidenzbasierte Grundlage und Rahmen für das wohnungspolitische Handeln und Steuern der Landeshauptstadt Potsdam in den nächsten Jahren.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Konzept als Meilensteine formulierten Maßnahmen umzusetzen und die benannten Stellen als Umsetzungsvoraussetzung zu schaffen.

 

Die für die Umsetzung dieser Meilensteine erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 575.000 Euro im Zeitraum 2025 bis 2028 sind in der jeweiligen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Ebenso sind die erforderlichen Stellenmehrbedarfe im Umfang von 5,0 VZE im Stellenplan zu berücksichtigen.

 

Aufgrund der veränderten Haushaltslage der LHP erfolgt die Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes im Rahmen des bestehenden Stellenplans. Dabei ist zu prüfen, ob alle 5 VZ bereits im Jahr 2025 umgesetzt werden müssen oder ein stufenweiser Aufbau über 2 Jahre sinnvoll ist. Gleiches gilt für die Sachkosten. Hier ist eine stufenweise Umsetzung zu prüfen. Solange steht die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter (Haushalts)Vorbehalt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einer Stimmenthaltung.