15.05.2024 - 5.20 Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält eingangs Herr André Saborowski, Vorstand AWO Bezirksverband Potsdam e.V., das Rederecht.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Sändig bringt namens der Fraktion DIE aNDERE einen Ergänzungsantrag mit der DS-Nr. 24/SVV/0411-01 (siehe TOP 5.20.1) ein.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (Anlage 1) als evidenzbasierte Grundlage und Rahmen für das wohnungspolitische Handeln und Steuern der Landeshauptstadt Potsdam in den nächsten Jahren.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Konzept als Meilensteine formulierten Maßnahmen umzusetzen und die benannten Stellen als Umsetzungsvoraussetzung zu schaffen.

 

Die für die Umsetzung dieser Meilensteine erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 575.000 Euro im Zeitraum 2025 bis 2028 sind in der jeweiligen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Ebenso sind die erforderlichen Stellenmehrbedarfe im Umfang von 5,0 VZE im Stellenplan zu berücksichtigen.

 

Aufgrund der veränderten Haushaltslage der LHP erfolgt die Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes im Rahmen des bestehenden Stellenplans. Dabei ist zu prüfen, ob alle 5 VZ bereits im Jahr 2025 umgesetzt werden müssen oder ein stufenweiser Aufbau über 2 Jahre sinnvoll ist. Gleiches gilt für die Sachkosten. Hier ist eine stufenweise Umsetzung zu prüfen. Solange steht die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter (Haushalts)Vorbehalt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.