15.05.2024 - 7.38 Vorhabenbeschluss und Gründungsbeschluss – Grün...

Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer GmbH & Co. KG unter der Beteiligung der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zum Zwecke der Errichtung, des Betriebes und der Entwicklung eines Photovoltaik-Parks mit Stromspeicher in der Gemeinde Groß Kreutz als Pilotprojekt umzusetzen.

 

Dazu wird

 

1.       die Gründung einer Kapitalgesellschaft (Arbeitstitel: EWP Neue Energie GmbH) als alleinhaftende Komplementärin und Projektbeteiligungsgesellschaft sowie
2.       die Gründung einer Kommanditgesellschaft (Arbeitstitel: EWP Neue Energie PV-Park Groß Kreutz GmbH & Co. KG) als operative Projektgesellschaft veranlasst und
3.       die Energie und Wasser Potsdam GmbH über den konkreten Business-Plan im Aufsichtsrat informieren.

 

Das Zustimmungserfordernis der SVV für den Vorhaben- und den Gründungsbeschluss folgt aus § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 BbgKVerf i. V. m. kommunalverfassungskonformer Auslegung des Gesellschaftsvertrages der EWP.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.