28.05.2024 - 6.7 Ortsbeirat legt Feststellungsklage ein, das Kol...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und erläutert seinen Unmut darüber, dass der Uferkonflikt nach 15 Jahren immer noch nicht gelöst ist. Er habe schon zu Beginn mit anwaltlicher Unterstützung gefordert, dass die Stadt die Wegewidmung gerichtlich feststellen lassen solle. Herr Sträter berichtet, dass die Uferwegebeauftragte Frau Hartleb darauf hingewiesen habe, dass ein anderer Weg beschritten worden sei und die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt eine Widmung nicht mehr feststellen lassen könne, ohne das bisherige Verfahren komplett in Frage zu stellen. In der folgenden Diskussion bittet Herr Kaminski den Antragsteller, den Antrag zu vertagen und Juristen der Stadtverwaltung einladen zu lassen, um fachkundigen Rat zu bekommen. Herr Menzel lehnt dies ab und beantragt namentliche Abstimmung. Diese wird daraufhin durchgeführt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Der Ortsbeirat legt eine Feststellungs- und Leistungsklage ein. Darin soll durch das Verwaltungsgericht Potsdam die Feststellung beantragt werden, dass der ehemalige Kolonnenweg am Westufer des Groß Glienicker Sees als Fuß- und Radweg gewidmet ist und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam den Weg für die Öffentlichkeit auf voller Potsdamer Seite zugänglich zu machen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	1	Menzel, Andreas
Ablehnung:	5	Kaminski, Klaus-Peter Malik, Birgit Mücke-März, Jana Sträter, Winfried Wening, Alfons
Stimmenthaltung:	0