21.05.2024 - 7.10 Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein

Der Antrag wird namens der Fraktion Die Linke von der Stadtverordneten Vandre eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt diese Drucksache der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

Nach sieben Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, die ViP Verkehrsbetriebe Potsdam anzuweisen, zukünftig auf eine Strafanzeige bei Fahren ohne Fahrschein zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.