21.05.2024 - 7.19 Falschparker Dortustraße

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel bringt namens der Fraktion Freie FRAKTION folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker und Falschradfahrerinnen in der Dortustraße zu erhöhen und überprüfen zu lassen, ob diese über den ganzen Sommer und auch nach 21:30 Uhr durchgeführt werden können.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker in der Dortustraße zu erhöhen und überprüfen zu lassen, ob diese über den ganzen Sommer und auch nach 21:30 Uhr durchgeführt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen.