21.05.2024 - 7.20 Hitzeaktionsplan Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion Die Linke vom Stadtverordneten Berlin eingebracht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Schutz der hitzebedrohten Bevölkerung einen verbindlichen kommunalen Hitzeaktionsplan vorzulegen.

 

Auf der Basis des 2022 vorgelegten Gutachtens für einen Hitzeaktionsplan für das Land Brandenburg und dessen Maßnahmenplan sowie der Stadtklimakarte und unter Verwendung des Hitzeschutzkonzeptes soll ein für Potsdam spezifischer, verbindlicher Hitzeaktionsplan entwickelt werden, welcher v.a. die vulnerablen Personengruppen adressiert.

 

Dem HA und GSWI ist im September 2024 über den ersten Zwischenstand zum kommunalen Hitzeaktionsplan zu berichten.

 

Darüber hinaus soll regelmäßig von der Arbeit des 2023 gegründeten Netzwerks Hitzeaktionsplan Brandenburg im GSWI berichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.