21.05.2024 - 7.26 Suche nach günstigerer Alternative für geplante...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht sowie beantragt, diesen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird die vorliegende Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die geplante Gemeinschaftsunterkunft im Kirchsteigfeld (Elonore-Prochaska-Str.) eine kostengünstigere Alternative zu suchen, um Geflüchtete angemessen unterzubringen, sofern ein genereller Kapazitätsaufbau erforderlich ist. Falls keine Alternative gefunden wird, sollte der Mietvertrag möglichst auf 5 Jahre begrenzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.