21.05.2024 - 7.27 Entwicklung eines integrierten Konzepts zur Prä...

Eingangs nimmt Herr Jarik Witschak, Geschäftsführer Katte e.V., das Rederecht wahr und appelliert an die Stadtverordneten, dem Antrag zuzustimmen.

 

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht und erklärt, dass die Fraktion den Wortlaut des Ergänzungsantrages mit der DS-Nr.: 24/SVV/0531-01 (siehe TOP 7.27.1) der Fraktion Die Linke mit folgender Terminanpassung übernimmt:

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Die Verwaltung wird beauftragt, einen breiten Beteiligungsprozess nach dem Vorbild des Verfahrens zur Erarbeitung des Landesaktionsplans zu organisieren. Dafür erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen sind zu identifizieren und bereitzustellen.

 

Um seine Wirksamkeit zu gewährleisten und auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können, soll das Konzept regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fortschritte und Herausforderungen in der Umsetzung des Konzepts zu berichten.

 

Die Ausarbeitung des Konzepts soll bis Ende Q4/2024 2. Quartal 2025 erfolgen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Prävention von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entwickeln. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen in Potsdam beinhalten sowie konkrete Präventionsstrategien gegen Hasskriminalität umfassen. Die für das Konzept vorgesehenen Maßnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt zu berücksichtigen, um eine nachhaltige Finanzierung und Umsetzung zu gewährleisten.

 

Zudem soll das Konzept in enger Zusammenarbeit mit lokalen LGBTIQ+-Organisationen, der Polizei Brandenburg, der Gleichstellungsbeauftragten, sowie weiteren relevanten Akteuren entwickelt werden. Ziel ist es, die Bedürfnisse der Community genau zu erfassen und effektiv in die Maßnahmen einzubinden.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen breiten Beteiligungsprozess nach dem Vorbild des Verfahrens zur Erarbeitung des Landesaktionsplans zu organisieren. Dafür erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen sind zu identifizieren und bereitzustellen.

 

Um seine Wirksamkeit zu gewährleisten und auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können, soll das Konzept regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fortschritte und Herausforderungen in der Umsetzung des Konzepts zu berichten.

Die Ausarbeitung des Konzepts soll bis Ende 2. Quartal 2025 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.