01.07.2024 - 9 Beschluss über die Bildung der Ausschüsse der S...

Zur vorliegenden Drucksache beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse von 9 auf 10 erhöht wird.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Namens der Fraktion FDP bringt der Stadtverordnete Teuteberg folgenden Änderungsantrag (24/SVV/0686-01) ein:

 

Im letzten Satz wird die Einschränkung „, die mit einem ordentlichen Mitglied im Ausschuss vertreten ist,“ gestrichen.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU, beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

 

mit 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnete Hüneke bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die PARTEI den Änderungsantrag, DS-Nr. 24/SVV/0686-02 (siehe TOP 9.2) ein.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Der Stadtverordnete Viehrig bringt namens der Fraktion CDU den Ergänzungsantrag, DS-Nr. 24/SVV/0686-03 (siehe TOP 9.3) ein, mit dem der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit um „Katastrophenschutz“ ergänzt wird.

 

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

bei wenigen Gegenstimmen.

 

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß § 44 Abs. 1 BbgKVerf werden folgende Ausschüsse gebildet:
 

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 10 Mitglieder 

 

Ausschuss für Bildung und Sport 10 Mitglieder

 

Ausschuss für Kultur 10 Mitglieder

 

Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion 10 Mitglieder

 

Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz 10 Mitglieder

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung

des ländlichen Raumes 10 Mitglieder  

Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität 10 Mitglieder

 

Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung 10 Mitglieder

 

Rechnungsprüfungsausschuss  10 Mitglieder 

 

Jede Fraktion kann eine/n sachkundige/n Einwohner/in je Ausschuss für die Berufung durch die Stadtverordnetenversammlung beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.