17.07.2024 - 6.5 Verlängerung Mietvertrag Rechenzentrum

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Marquardt, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Oberbürgermeister die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes und die Stadtverordnete Havekost, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, in den Ausschuss für Kultur.

 

Abstimmung:

Die Überweisungen einschließlich der Neuen Fassung der Fraktion AfD mit der DS-Nr. 24/SVV/0693-01 (siehe TOP 6.5.1) werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen.

 

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2024 vorzulegen.