19.09.2024 - 4.1 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschu...

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) berichtet, dass das Planfeststellungsverfahren zur Tank- und Rastanlage Havelseen weiterhin läuft und eine Veränderungssperre nach dem Bundesfernstraßengesetz bestehe, so dass es nicht möglich ist, eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen. Die Beurteilung zur Dauer des Verfahrens sei nicht möglich.

 

 

Frau Dr. Günther beantragt die weitere Zurückstellung des Antrages.

 

 

Herr Rubelt bittet zu beachten, dass es hier um Landschaftsschutz gehe und nicht um verkehrspolitische Fragen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: einstimmig