11.09.2024 - 6.3 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für B...

Herr Niehoff bringt die Vorlage ein.

 

In der sich anschließenden Diskussion nehmen Herr Dr. Scharfenberg und Frau Dr. Günther Bezug auf die im April 2024 geführte Diskussion im Ausschuss für Finanzen und stellen fest, dass die in der Sitzung geforderten Informationen nicht erfolgt sind.

 

Im Rahmen der nach der Kommunalwahl fortgesetzten Diskussion werden u. a.  die allgemeinen finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die zuletzt stattgefundene Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren angesprochen. Antworten werden erbeten u. a. zu den Fragen, welche Gebiete / Stadtteile / Bewirtschaftungszonen (Einkünfte der Bewohner sollten berücksichtigt werden) und Bewohnerparkausweise /Parkflächen (Überzeichnung) betroffen sind, welche Auswirkungen sich für den städtischen Haushalt ergeben.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

In Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft wird darum gebeten, die offenen Fragen an die Verwaltung zwecks Beantwortung zu senden.

 

Der Antrag auf Vertagung erhält mit 6 Ja-Stimmen seine Zustimmung.