12.09.2024 - 11.4 Verwendung der Mittel aus dem Sachaufwand des O...

Frau Böttge bringt den Antrag ein und informiert über den Inhalt.

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung

Das Ortsbeiratsmitglied Herr Teichgräber beantragt Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

einstimmig angenommen.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

1. den Gehwegausbau in der Thomas-Müntzer-Straße im Ortsteil Golm aus dem Sachaufwand des Ortsteils mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von  9.980 € zu unterstützen.

 

2. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit darüber hinaus – wie durch den Kämmerer, Geschäftsbereich 1, zugesagt, insgesamt mehr als 70 % des Ortsteilbudgets für Investitionen eingesetzt werden können.

 

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch den Geschäftsbereich 4, hier; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur. Die Verwendung der Zuwendung ist nach Abschluss der Maßnahme beim Büro der Stadtverordnetenversammlung nachzuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenenthaltung.