12.09.2024 - 11.4 Verwendung der Mittel aus dem Sachaufwand des O...

Beschluss:
abgelehnt
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Frau Böttge bringt den Antrag ein und informiert über den Inhalt.

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung

Das Ortsbeiratsmitglied Herr Teichgräber beantragt Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

einstimmig angenommen.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung:

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

  1. den Gehwegausbau in der Thomas-Müntzer-Straße im Ortsteil Golm aus dem Sachaufwand des Ortsteils mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von  9.980 € zu unterstützen.

 

  1. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit darüber hinaus – wie durch den Kämmerer, Geschäftsbereich 1, zugesagt, insgesamt mehr als 70 % des Ortsteilbudgets für Investitionen eingesetzt werden können.

 

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch den Geschäftsbereich 4, hier; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur. Die Verwendung der Zuwendung ist nach Abschluss der Maßnahme beim Büro der Stadtverordnetenversammlung nachzuweisen.

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Abstimmungsergebnis:

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenenthaltung.

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=2012082&selfaction=print